Vor f\u00fcnf Jahren begann die baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung f\u00fcr das Baskenland mit ausschlie\u00dflich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewaltt\u00e4tigen Konflikt durch Dialog zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-j\u00e4hrigen bewaffneten Aktivit\u00e4t und \u00f6ffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekret\u00e4r der politischen Partei Sortu, \u201eden Initiator des Friedensprozesses\u201c. Otegi war der Erste, der in der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung darum k\u00e4mpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur \u00dcberwindung des Konflikts einzusetzen.<\/p>\n
Bedauerlicherweise war die Antwort der spanischen Regierung auf Otegis Bem\u00fchungen seine Verhaftung im Oktober 2009. Er wurde wegen Mitgliedschaft in der politischen Partei Batasuna, die die spanische Regierung verboten hatte, zu sechseinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Seither fehlt jede positive Antwort des spanischen Staates, trotz des Endes des bewaffneten Kampfes von ETA \u2013 inklusive ihrer bereits demonstrierten Bereitschaft zu Entwaffnung, Dialog, Vers\u00f6hnung und zur Anerkennung des Leides aller Opfer des Konflikts.<\/p>\n
Arnaldo Otegi, dessen Fall vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gebracht wurde, ist in einem spanischen Gef\u00e4ngnis weit entfernt von seiner Familie und seinen Freunden inhaftiert. Dasselbe gilt f\u00fcr die fast 500 anderen baskischen konfliktbezogenen Gefangenen.<\/p>\n
Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom Baskenland entfernten Gef\u00e4ngnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realit\u00e4t, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen.<\/p>\n
Wir fordern die unverz\u00fcgliche Freilassung von Arnaldo Otegi, eines Mannes, der f\u00fcr Frieden und Demokratie viel auf sich nahm und der unerm\u00fcdlich daran arbeitete, andere davon zu \u00fcberzeugen, dass die Macht des Wortes die einzige Methode zur L\u00f6sung dieses Konfliktes ist. Seine Freilassung und das Ende der Politik der heimatfernen Inhaftierung konfliktbezogener Gefangener als Voraussetzung f\u00fcr einen abgestimmten Prozess der vorzeitigen Entlassung sind notwenige Schritte, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.<\/p>\n
Zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Weil wir von einer L\u00f6sung ohne Gewinner und Verlierer \u00fcberzeugt sind. Weil wir an Frieden glauben.<\/p>\n
Deshalb fordern wir die Freilassung von Arnaldo Otegi und die R\u00fcckkehr der baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland.<\/p>\n