Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.
Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses“. Otegi war der Erste, der in der Unabhängigkeitsbewegung darum kämpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur Überwindung des Konflikts einzusetzen.
Bedauerlicherweise war die Antwort der spanischen Regierung auf Otegis Bemühungen seine Verhaftung im Oktober 2009. Er wurde wegen Mitgliedschaft in der politischen Partei Batasuna, die die spanische Regierung verboten hatte, zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seither fehlt jede positive Antwort des spanischen Staates, trotz des Endes des bewaffneten Kampfes von ETA – inklusive ihrer bereits demonstrierten Bereitschaft zu Entwaffnung, Dialog, Versöhnung und zur Anerkennung des Leides aller Opfer des Konflikts.
Arnaldo Otegi, dessen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht wurde, ist in einem spanischen Gefängnis weit entfernt von seiner Familie und seinen Freunden inhaftiert. Dasselbe gilt für die fast 500 anderen baskischen konfliktbezogenen Gefangenen.
Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realität, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen.
Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Arnaldo Otegi, eines Mannes, der für Frieden und Demokratie viel auf sich nahm und der unermüdlich daran arbeitete, andere davon zu überzeugen, dass die Macht des Wortes die einzige Methode zur Lösung dieses Konfliktes ist. Seine Freilassung und das Ende der Politik der heimatfernen Inhaftierung konfliktbezogener Gefangener als Voraussetzung für einen abgestimmten Prozess der vorzeitigen Entlassung sind notwenige Schritte, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.
Zur Stärkung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Weil wir von einer Lösung ohne Gewinner und Verlierer überzeugt sind. Weil wir an Frieden glauben.
Deshalb fordern wir die Freilassung von Arnaldo Otegi und die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland.
